Internationales Recht

Siehe auch Bundesamt für Justiz

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Internationale Gesetzte / Relevante Bestimmungen

Nummer Titel	SR 0.274.15 UNO-Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

Nummer Titel	SR 0.211.213.232.1 Gegenseitigkeitserklärung vom 5. Juni 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Provinz Manitoba im Bereich der Anerkennung, Vollstreckung, Schaffung und Abänderung von Unterhaltsverpflichtungen

Nummer Titel	SR 0.211.213.232.2 Gegenseitigkeitserklärung vom 9. Juli 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Provinz Saskatchewan im Bereich der Anerkennung, Vollstreckung, Schaffung und Abänderung von Unterhaltsverpflichtungen

Nummer Titel	SR 0.211.213.133.6 Abkommen vom 31. August 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchsetzung von Unterhaltsverpflichtungen

Nummer Titel	SR 0.275.11 Lugano Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Nummer Titel	SR 0.211.213.02 Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen

Nummer Titel	SR 0.211.213.01 Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht

Nummer Titel	SR 0.211.221.432 (spielt nur noch eine beschränkte Rolle) Haager Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern

Nummer Titel	SR 0.211.221.431 (spielt nur noch eine beschränkte Rolle) Haager Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht

Entscheide

Internationale Abänderungsklage (LugÜ 5 Ziff. 2, 50, ZGB 286 Abs. 2): Abänderung Kinderunterhalt.

FamPra 1/2005 Nr. 32

Art. 5 Ziff. 2 LugÜ, Art. 50 LugÜ, Art. 286 Abs. 2 ZGB: Abänderung der Kinderunterhaltspflicht. Abänderungsklagen fallen unter den Gerichtsstand von Art. 5 Ziff. 2 LugÜ. Für die Anerkennung eines ausländischen Entscheides gilt das Günstigkeitsprinzip, welches besagt, dass die Anerkennung nach jenem Recht zu erfolgen hat, das am anerkennungsfreundlichsten ist. Die Anerkennung einer öffentlichen Urkunde erfolgt vorfrageweise gestützt auf Art. 26 Abs. 3 LugÜ.